Briefe gegen Gewalt

23-02-2021

Angebliche „Arbitrage“

In der Zeit im Bild 2 am Montag, 22.02.2021, ereiferte sich Ulrike Guérot (* 1964) heftig – unter mehrfacher Betonung „als Politikwissenschaftlerin“ – dass der Staat (welchen die in Österreich lehrende Deutsche konkret meinte, blieb offen) 97% der Bevölkerung in Geiselhaft nähme um 3% zu schützen. Diese 3% konkretisierte sie als Alte, Kranke – Diabetiker, Asthmatiker – und Dicke. (ZIB 2 vom 22.02.2021 um 22:00 Uhr – ORF-TVthek)

Das hat mich entsetzt – erinnert es doch sehr an die NS-Denkweise vom „lebensunwertem Leben“ und deren ideologische Basis in Friedrich Nietzsches „Genealogie der Moral“ (wonach, grob gesagt, „die blonde Bestie“ auf Grund ihrer Stärke das Recht habe, die Schwachen zu dominieren).

Was mich aber noch mehr gestört hat, war die Behauptung, sie würde ein „strukturelles Argument“ einbringen – erklärt hat sie die von ihr, wohlwollend formuliert, „angedachte“ Struktur nicht. Oder meinte sie etwa den von ihr so nebenbei erwähnten Gleichheitsgrundsatz? Der betrifft bekanntlich das Verbot der Diskriminierung „vor dem Gesetz“ auf Grund von Geburt, Geschlecht, Stand, Klasse, Bekenntnis, auch bei Behinderungen (Art. 7 B-VG) – nicht aber auf Grund von Verhalten! Aus sachlichen Gründen können aber immer Ausnahmen gerechtfertigt erscheinen. Das zu überprüfen obliegt den Höchstgerichten, findet daher im Nachhinein statt und da „ist man bekanntlich immer klüger“ […]

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